23 Nov 2020

Wissenswertes zum Coronavirus aus arbeits- und steuerrechtlicher Sicht

I.) Antworten auf grundlegende arbeitsrechtliche Fragen im Zuge der Corona-Krise   Quarantäne und die Frage des Entgeltanspruchs Bei einer unvorhersehbaren Quarantäne insbesondere nach einer Urlaubsreise wird der Entgeltanspruch in der Regel aufrecht bleiben. Dies wird dann als unverschuldete Dienstverhinderung zu werten sein, deren Bestimmungen sich sowohl in Gesetz als auch Kollektivvertrag wiederfinden. Aufgrund der erneut steigenden Zahlen der Neuinfektionen hat Österreich seine Reisewarnungen drastisch erhöht und für einige Länder ein „Hohes Sicherheitsrisiko“ ausgesprochen. Eine vom Arbeitnehmer grob fahrlässig herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit kann zum Verlust der Entgeltfortzahlung führen. Im Falle einer behördlichen Anordnung zur Quarantäne, besteht - unbeschadet der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsbestimmungen - schon nach dem Epidemiegesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber können auf Basis dieses Gesetzes innerhalb einer vorgegebenen Frist Kostenersatz beim Bund beantragen. Bei einer nachweislichen Ansteckung des Virus und der daraus folgenden ärztlichen Krankschreibung, wird ein Krankenstand vorliegen. Auch hier gilt die Entgeltfortzahlung nach dem Ausfallsprinzip   Sonderbetreuungszeit Nach langem Tauziehen wurde im Nationalrat das neue Gesetz zur Sonderbetreuungszeit beschlossen: Die Regelung gilt rückwirkend seit 1. November 2020 bis 9. Juli 2021. Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit (= keine Zustimmung des Dienstgebers erforderlich) Dienstnehmer, die eine Pflicht zur notwendigen Betreuung von Kindern unter 14 Jahren, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen trifft, haben...

weiterlesen
20 Nov 2020

Endspurt zum einheitlichen Landarbeitsrecht

Die Verhandlungen über ein österreichweit geltendes einheitliches Landarbeitsgesetz befinden sich in der Zielgeraden. Nach aktuellem Stand könnte das neue Gesetz mit 1. April 2021 in Kraft treten. Trotz Corona-bedingter Verzögerungen gingen die Verhandlungen der Sozialpartner zum neuen Landarbeitsgesetz zügig voran. Der ursprüngliche Plan eines Inkrafttretens mit 01.01.2021 konnte zwar nicht ganz umgesetzt werden, aber mit 01.04.2021 soll es dann tatsächlich ein österreichweit geltendes einheitliches Landarbeitsgesetz geben. Das Landarbeitsgesetz regelt das Arbeitsvertragsrecht der ArbeiterInnen in der Land- und Forstwirtschaft sowie das sonstige Arbeitsrecht, insbesondere den ArbeitnehmerInnenschutz für sämtliche Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Zum ArbeitnehmerInnenschutz zählt auch das Arbeitszeitrecht. Lediglich das Arbeitsvertragsrecht für Angestellte ist vor allem in Gutsangestelltengesetz sowie in einigen Nebengesetzen (z.B. Urlaubsgesetz und Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) festgelegt. Bis 2019 stellte das Landarbeitsgesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen nur ein Grundsatzgesetz dar. Unmittelbar anwendbar waren hingegen die Landarbeitsordnungen in den einzelnen Bundesländern, welche auf Grundlage dieses bisherigen Landarbeitsgesetzes erlassen wurden. Weitgehend sind diese Landarbeitsordnungen ident, im Detail gibt es aber doch einige Unterschiede. Mit 2020 ging die Gesetzgebungskompetenz für das Landarbeitsrecht generell auf den Bund über. Da aufgrund der bestehenden Unterschiede in den Landarbeitsordnungen die Vereinheitlichung nicht bloß einen formalen Akt darstellt, sondern auch zahlreiche inhaltliche Fragen zu klären sind, konnte das...

weiterlesen
19 Okt 2020

LK Wahl 2021

Im kommenden Jahr werden die Wahlen für die beiden Sektionen der Landwirtschaftskammer Vorarlberg abgehalten. Dienstnehmer/-innen in der Land- und Forstwirtschaft in Vorarlberg sind wahlberechtigt im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer. Die Wählerverzeichnisse sind noch bis 27. Oktober 2020 auch online abrufbar.  

weiterlesen
09 Sep 2020

Stellungnahme zum neuen Landarbeitsgesetz

Im Jahr 2021 soll ein einheitliches Landarbeitsgesetz österreichweit in Kraft treten. Im ersten Ministerialentwurf sieht der ÖLAKT noch jede Menge Handlungsbedarf, um die Übernahme aller Rechte in den einzelnen Landarbeitsordnungen ins neue Landarbeitsgesetz 2021 sicherzustellen. weiterlesen Stellungnahme zum Landarbeitsgesetz

weiterlesen
14 Jun 2020

Coronakrise: Unterstützung für Familien

Aus gegebenem Anlass hat die Regierung verschiedene Unterstützungen für notleidende Familien geschaffen. Der ÖLAKT verschafft ihnen einen Überblick über den neuen Familien-Härteausgleichsfonds, die Möglichkeit der Stundung von Mietzinszahlungen und Kreditverträgen. weiterlesen

weiterlesen
17 Mrz 2020

Arbeiten bei Hitze

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: die Hitzeperioden nehmen zu, was gerade Dienstnehmer/-innen in der Land- und Forstwirtschaft unmittelbar betrifft. Die Rechtsreferenten der Landarbeiterkammern haben dazu ein Informationsblatt, basierend auf den derzeit gültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, erarbeitet:weiterlesen

weiterlesen
12 Mrz 2020

Corona – Infos zur Kurzarbeit

Die Landarbeiterkammer hat für Sie alle wichtigen Fragen zum Corona-Kurzarbeitsmodell beantwortet. Bereitgestellt finden Sie auch Mustervereinbarungen zum Download.weiterlesen Interessante Links zum Thema Infos des AMS zur Kurzarbeit Infoseite zur Kurzarbeit des BM für Arbeit, Familie und Jugend Rechner für Kurzarbeitsbeihilfe        

weiterlesen