Endspurt zum einheitlichen Landarbeitsrecht
Die Verhandlungen über ein österreichweit geltendes einheitliches Landarbeitsgesetz befinden sich in der Zielgeraden. Nach aktuellem Stand könnte das neue Gesetz mit 1. April 2021 in Kraft treten. Trotz Corona-bedingter Verzögerungen gingen die Verhandlungen der Sozialpartner zum neuen Landarbeitsgesetz zügig voran. Der ursprüngliche Plan eines Inkrafttretens mit 01.01.2021 konnte zwar nicht ganz umgesetzt werden, aber mit 01.04.2021 soll es dann tatsächlich ein österreichweit geltendes einheitliches Landarbeitsgesetz geben. Das Landarbeitsgesetz regelt das Arbeitsvertragsrecht der ArbeiterInnen in der Land- und Forstwirtschaft sowie das sonstige Arbeitsrecht, insbesondere den ArbeitnehmerInnenschutz für sämtliche Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Zum ArbeitnehmerInnenschutz zählt auch das Arbeitszeitrecht. Lediglich das Arbeitsvertragsrecht für Angestellte ist vor allem in Gutsangestelltengesetz sowie in einigen Nebengesetzen (z.B. Urlaubsgesetz und Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) festgelegt. Bis 2019 stellte das Landarbeitsgesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen nur ein Grundsatzgesetz dar. Unmittelbar anwendbar waren hingegen die Landarbeitsordnungen in den einzelnen Bundesländern, welche auf Grundlage dieses bisherigen Landarbeitsgesetzes erlassen wurden. Weitgehend sind diese Landarbeitsordnungen ident, im Detail gibt es aber doch einige Unterschiede. Mit 2020 ging die Gesetzgebungskompetenz für das Landarbeitsrecht generell auf den Bund über. Da aufgrund der bestehenden Unterschiede in den Landarbeitsordnungen die Vereinheitlichung nicht bloß einen formalen Akt darstellt, sondern auch zahlreiche inhaltliche Fragen zu klären sind, konnte das...
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