{"id":9441,"date":"2020-11-20T10:57:05","date_gmt":"2020-11-20T09:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lak-vorarlberg.at\/?p=9441"},"modified":"2021-03-25T16:30:56","modified_gmt":"2021-03-25T15:30:56","slug":"endspurt-zum-einheitlichen-landarbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lak-vorarlberg.at\/index.php\/2020\/11\/20\/endspurt-zum-einheitlichen-landarbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Endspurt zum einheitlichen Landarbeitsrecht"},"content":{"rendered":"
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Die Verhandlungen \u00fcber ein \u00f6sterreichweit geltendes einheitliches Landarbeitsgesetz befinden sich in der Zielgeraden. Nach aktuellem Stand k\u00f6nnte das neue Gesetz mit 1. April 2021 in Kraft treten.<\/p>\n

Trotz Corona-bedingter Verz\u00f6gerungen gingen die Verhandlungen der Sozialpartner zum neuen Landarbeitsgesetz z\u00fcgig voran. Der urspr\u00fcngliche Plan eines Inkrafttretens mit 01.01.2021 konnte zwar nicht ganz umgesetzt werden, aber mit 01.04.2021 soll es dann tats\u00e4chlich ein \u00f6sterreichweit geltendes einheitliches Landarbeitsgesetz geben.<\/p>\n

Das Landarbeitsgesetz regelt das Arbeitsvertragsrecht der ArbeiterInnen in der Land- und Forstwirtschaft sowie das sonstige Arbeitsrecht, insbesondere den ArbeitnehmerInnenschutz f\u00fcr s\u00e4mtliche Besch\u00e4ftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Zum ArbeitnehmerInnenschutz z\u00e4hlt auch das Arbeitszeitrecht. Lediglich das Arbeitsvertragsrecht f\u00fcr Angestellte ist vor allem in Gutsangestelltengesetz sowie in einigen Nebengesetzen (z.B. Urlaubsgesetz und Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) festgelegt. Bis 2019 stellte das Landarbeitsgesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen nur ein Grundsatzgesetz dar. Unmittelbar anwendbar waren hingegen die Landarbeitsordnungen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern, welche auf Grundlage dieses bisherigen Landarbeitsgesetzes erlassen wurden. Weitgehend sind diese Landarbeitsordnungen ident, im Detail gibt es aber doch einige Unterschiede.<\/p>\n

Mit 2020 ging die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Landarbeitsrecht generell auf den Bund \u00fcber. Da aufgrund der bestehenden Unterschiede in den Landarbeitsordnungen die Vereinheitlichung nicht blo\u00df einen formalen Akt darstellt, sondern auch zahlreiche inhaltliche Fragen zu kl\u00e4ren sind, konnte das neue Landarbeitsgesetz nicht bereits mit 01.01.2020 in Kraft treten. Deshalb gelten seither als gesetzliches Provisorium die Landarbeitsordnungen als Bundesrecht.<\/p>\n

Mittlerweile befinden sich die Verhandlungen \u00fcber das neue Landarbeitsgesetz in der Endphase. Die Landarbeiterkammern haben sich vehement daf\u00fcr eingesetzt, dass durch die Rechtszusammenf\u00fchrung bundesweit keinem Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Rechte verloren gehen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, wurde die Zustimmung zum neuen Landarbeitsgesetz an die Bereitschaft der Arbeitgeberseite gekn\u00fcpft, s\u00e4mtliche Arbeitnehmerrechte, welche nicht bundesweit, sondern nur in einzelnen Landarbeitsordnungen verankert sind, in alle land- und forstwirtschaftlichen Kollektivvertr\u00e4ge aufzunehmen. F\u00fcr die daf\u00fcr erforderliche Vereinbarung gibt es mittlerweile gr\u00fcnes Licht von allen Seiten.<\/p>\n

Nach derzeitigem Plan ist ab 01.04.2021 daher der weitaus \u00fcberwiegende Teil an arbeitsrechtlichen Normen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Landwirtschaft in einem einzigen Gesetz geregelt. Dies stellt nicht nur f\u00fcr den Sektor ein Novum dar, sondern ist auch f\u00fcr das gesamte \u00f6sterreichische Arbeitsrecht, welches traditionell in vielen Einzelgesetzen f\u00fcr den Rechtsanwender sehr un\u00fcbersichtlich geregelt ist, beispielhaft. Der ganz gro\u00dfe Wurf, n\u00e4mlich die Einbeziehung des Arbeitsvertragsrechtes f\u00fcr Angestellte und damit die Schaffung einer Kodifikation des gesamten Arbeitsrechtes f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Land- und Forstwirtschaft ist noch nicht gelungen, aber das Ziel der Landarbeiterkammern f\u00fcr die kommenden Jahre.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

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