{"id":8824,"date":"2020-06-14T10:34:51","date_gmt":"2020-06-14T08:34:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lak-vorarlberg.at\/?p=8824"},"modified":"2023-05-07T18:43:05","modified_gmt":"2023-05-07T16:43:05","slug":"coronakrise-unterstutzung-fur-familien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lak-vorarlberg.at\/index.php\/2020\/06\/14\/coronakrise-unterstutzung-fur-familien\/","title":{"rendered":"Coronakrise: Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien"},"content":{"rendered":"
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Aus gegebenem Anlass hat die Regierung verschiedene Unterst\u00fctzungen f\u00fcr notleidende Familien geschaffen. Der \u00d6LAKT verschafft ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber den neuen Familien-H\u00e4rteausgleichsfonds, die M\u00f6glichkeit der Stundung von Mietzinszahlungen und Kreditvertr\u00e4gen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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1. Corona-Familien-H\u00e4rteausgleichsfonds<\/strong><\/span>
\nAus dem bereits bestehenden Familienlastenausgleichsfonds wurde vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit, Familie und Jugend ein Corona-Familienh\u00e4rteausgleichsfonds zur Verf\u00fcgung gestellt. Es handelt sich hiebei um eine einmalige Zahlung f\u00fcr einen Zeitraum von drei Monaten. Die H\u00f6he dieser Unterst\u00fctzung ist vom vorherigen Familieneinkommen abh\u00e4ngig und betr\u00e4gt pro Familie maximal EUR 1.200,- pro Monat. Die Regierung versichert, dass der gew\u00e4hrte Betrag nicht zur\u00fcckgezahlt werden muss.<\/span><\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Einmalzahlung:<\/u><\/span>
\n–\u00a0Mindestens ein Elternteil hat\u00a0aufgrund der Corona-Krise seinen\u00a0Arbeitsplatz verloren oder<\/span>
\n– mindestens ein Elternteil war\u00a0wegen Corona in Kurzarbeit oder<\/span>
\n–\u00a0ein Elternteil ist selbst\u00e4ndig und\u00a0es besteht ein Anspruch aus dem\u00a0H\u00e4rtefallfonds<\/span><\/p>\n

Anspruchsberechtigt sind Familien \u00a0mit Hauptwohnsitz in \u00d6sterreich, wenn f\u00fcr die Kinder im gemeinsamen Haushalt Familienbeihilfe bezogen wird. Des Weiteren setzt der Gesetzgeber voraus, dass sich der betroffene Elternteil bis zum 28. Februar 2020 in einem aufrechten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis befunden hat. Das verf\u00fcgbare Familieneinkommen muss au\u00dferdem unter eine bestimmte Grenze, welche nach Haushaltsgr\u00f6\u00dfe gestaffelt ist, fallen. Der daf\u00fcr n\u00f6tige Antrag sowie die Richtlinien sind auf der Website des \u00a0Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit, Familie und Jugend<\/a>\u00a0bereitgestellt.<\/span>
\nEltern, die mit Stichtag 28. Februar 2020 arbeitslos waren und Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, werden als Zuwendung EUR 50,- pro Kind und Monat f\u00fcr maximal drei Monate gew\u00e4hrt. Voraussetzung ist auch hier der Bezug der Familienbeihilfe.<\/span><\/p>\n

2. Stundung von Mietzinszahlungen<\/strong><\/span>
\nAufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung sind Mietzinszahlungen f\u00fcr Privatpersonen, die im Zeitraum von 1. April bis zum 30. Juni 2020 f\u00e4llig werden, f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis\u00a0zu stunden. Auch eine bereits bewilligte R\u00e4umungsexekution ist auf Antrag des Mieters ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben.<\/span>
\nVon diesem Tatbestand erfasst ist jener Personenkreis, der infolge der Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt ist und somit seine Miete nicht oder nicht vollst\u00e4ndig entrichten kann.\u00a0<\/span>
\nDas bedeutet f\u00fcr den Mieter, dass er vor dem Hintergrund des Zahlungsr\u00fcckstandes weder vom Vermieter gek\u00fcndigt noch der bestehende Mietvertrag aufgehoben werden darf. R\u00fcckst\u00e4nde k\u00f6nnen bis 31.12.2020 nicht gerichtlich eingeklagt werden.<\/span>
\nVoraussetzung f\u00fcr den Eintritt dieser Rechtsfolgen ist, dass der Vermieter \u00fcber den Grund des Zahlungsverzuges Bescheid wei\u00df. Generell wird empfohlen, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, m\u00f6glichst rasch mit dem Vermieter Kontakt aufnehmen sollen, um eine Stundung bzw. etwaige Ratenzahlung ihrer Miete zu vereinbaren.\u00a0<\/span>
\nAchtung: Die R\u00fcckstande m\u00fcssen jedoch weiterhin beglichen werden.<\/span><\/p>\n

3. Stundung von Kreditvertr\u00e4gen<\/strong><\/span>
\nAu\u00dferdem besagt ein neues Gesetz, dass Kreditgeber (in aller Regel Banken) vom 01.04. bis 30.06.2020 insbesondere ausst\u00e4ndige R\u00fcckzahlungen sowie Zins- und\/oder Ratenzahlungen stunden. Konkret geht es um Anspr\u00fcche aus Verbraucherkreditvertr\u00e4gen, die vor dem 15. M\u00e4rz 2020 geschlossen wurden.<\/span>
\nDiese Regelung erfasst Verbraucher (= private Personen), die aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen Einkommensausf\u00e4llen zu k\u00e4mpfen haben und denen deswegen die Erbringung der Zahlungspflicht nicht mehr zumutbar ist. Auf jeden Fall unzumutbar ist die Gef\u00e4hrdung des eigenen Lebensunterhalts oder der eines Unterhaltsberechtigten.<\/span>
\nF\u00fcr die Zeit der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.<\/span>
\nAuch hier wird es ratsam sein, sich rechtzeitig mit der jeweiligen Hausbank in Verbindung zu setzen, um den Anspruch auf Stundung einzufordern.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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